Allgemeine Geschäftsbedingungen der Auto Garage Stuttgart VS GmbH & Co. KG

 

Unsere AGB

1. Geltung der Vertragsbedingungen
1.1
Der Verkäufer bietet seine Leistungen ausschließlich aufgrund der nachfolgenden Geschäftsbedingungen an. Ergänzend hierzu gelten die den Produkten beiliegenden Lizenzbedingungen der Hersteller. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers wird hiermit widersprochen; Abweichungen von den Vertragsbedingungen des Verkäufers sind nur wirksam, wenn er sie schriftlich bestätigt.

1.2
Unsere Angaben in Prospekten, Anzeigen, Katalogen, auf Internet-Web-Seiten u.ä. sind unverbindlich; Preise sind freibleibend. Preisänderungen aufgrund von Änderungen bei Zöllen, Ein- und Ausfuhrgebühren, Devisenkursen etc. bleiben vorbehalten. Ein Vertrag zwischen dem Verkäufer und Besteller kommt erst durch eine schriftliche Auftragsbestätigung des Verkäufers (E-Mail genügt) oder mit Beginn der Ausführung der Leistung durch den Verkäufer zustande. Der Käufer anerkennt den Urheberrechtsschutz und die Gewährleistungsbedingungen mit dem Öffnen der Originalverpackung an. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages gelten nur, wenn der Verkäufer sie schriftlich oder elektronisch bestätigt hat.

2. Lieferumfang und Nutzungsrechte
2.1
Die Lieferung umfasst die bestellten Teile und soweit vom Hersteller geliefert eine Montageanleitung. Montageanleitung und Teile sind urheberrechtlich geschützt. Nutzung und Verwertung dessen ist nur im nachfolgenden Umfang gestattet, sofern nach den Angaben des Herstellers der Teile keine anderen Nutzungsbedingungen gelten:
    (a) Der Käufer darf die Teile jeweils nur, auf den dafür vorgesehenen Fahrzeugen, verbauen. Nutzung ist jedes dauerhafte angebrachte Teil.
    (b) Im Programm enthaltene Firmennamen, Marken, Copyright-Vermerke und sonstige Vermerke über Rechtsvorbehalte dürfen nicht geändert werden und sind in geänderte oder bearbeitete Fassungen des Programms zu übernehmen.
    (c) Der Käufer darf die gelieferten Teile im Originalzustand und als Ganzes zusammen, zu den gleichen Nutzungsbedingungen, an einen Dritten weitergeben. Mit Weitergabe an einen Dritten erlischt das Recht des Käufers zur Nutzung, dieses geht nach Maßgabe der vorliegenden Bedingungen auf den Dritten über.
    (d) Der Verkäufer behält sich alle weitergehenden Rechte zur Nutzung vor. Weder der Käufer noch nachfolgende Nutzer sind berechtigt, die Teile zu ändern oder zu bearbeiten. Andernfalls erlischt die Garantie sofort und unmittelbar.

2.2
Der Versand erfolgt an die vom Käufer angegebene Adresse; dem Verkäufer bleibt der Versandweg und die Versandart vorbehalten, vorbehaltlich anderweitiger Bestimmung des Käufers. Teillieferungen sind zulässig und gelten als selbständige Lieferungen.

3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1
Die Preisangaben verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer, wenn nicht anders ausgewiesen. Zusätzlich hat der Käufer anfallende Versandkosten zu tragen. Sind mehr als 4 Monate Lieferfrist vereinbart, gelten die zur Zeit der Lieferung oder der Bereitstellung der Teile gültigen Preise des Verkäufers.

3.2
Der Kaufpreis ist je nach der gewählten Versandart im Voraus oder per Nachnahme zu zahlen. Im Falle des Verzuges des Käufers ist der Verkäufer berechtigt, sämtliche Lieferungen an den Käufer, auch aus anderen Vertragsverhältnissen, zu verweigern. Ein Zurückbehaltungsrecht des Käufers ist ausgeschlossen, soweit es nicht auf dem selben Vertragsverhältnis beruht.

3.3
Liefertermine gelten nur bei schriftlicher Vereinbarung. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitsausfällen (Streik/Aussperrung), gesetzlicher und behördlicher Anordnung (Import/Exportbeschränkungen), höherer Gewalt. Der Käufer hat das Recht, bei Verzug des Verkäufers nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Verkauf zurückzutreten. Weitergehende Schadensersatzansprüche sind, soweit den Verkäufer nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft, ausgeschlossen.

4. Rückgaberecht
4.1
Bei Bestellungen eines Verbrauchers im Sinne des 13 BGB steht diesem ein Rückgaberecht zu, wenn er die Ware binnen einer Frist von 2 Wochen nach Erhalt der Ware zurücksendet. Die Gefahr der Rücksendung trägt der Verkäufer. Sofern die gelieferte Ware der bestellten entspricht, trägt der Verbraucher bei Bestellungen bis zu einem Betrag von 20% des Kaufpreises, die Kosten der Rücksendung. Ist die Ware nicht versandfähig, reicht ein entsprechendes schriftliches Rücknahmeverlangen (Brief/Fax) ohne Angabe von Gründen innerhalb der Frist. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an die Auto-Garage-Stuttgart, Kleinknechtstr. 30, 70567 Stuttgart.

4.2
Das Rückgaberecht besteht nicht bei versiegelter Ware, sofern die versiegelte Verpackung geöffnet oder beschädigt wurde.

5. Eigentumsvorbehalt
5.1
Der Verkäufer bleibt bis zur vollständigen Bezahlungen aller Forderungen einschließlich Nebenforderungen Eigentümer an den Teilen/Montageanleitung. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware auf seine Kosten zurückzunehmen; darin liegt kein Rücktritt vom Vertrag. Der Käufer darf über die Vorbehaltsware nicht verfügen.
6. Gewährleistung/Haftung
6.1
Der Verkäufer gewährleistet die Brauchbarkeit der Teile nach Maßgabe der von ihm herausgegebenen und zum Zeitpunkt der Auslieferung an den Käufer gültigen Teilebeschreibung. Der Verkäufer gewährleistet, dass die Teile geprüft und für Einwandfrei befunden worden sind; Im Falle einer lediglich fahrlässigen Pflichtverletzung durch den Verkäufer oder durch seine Erfüllungsgehilfen ist die Haftung des Verkäufers auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Der Verkäufer übernimmt keine Gewährleistung, wenn Teile vom Hersteller geändert oder bearbeitet werden, soweit der Käufer nicht nachweist, dass vorhandene Mängel in keinerlei Zusammenhang mit den Änderungen oder Bearbeitungen stehen.
Die Gewährleistungsfrist beträgt beim Kauf eines Verbrauchers 2 Jahre sonst ein Jahr. Der Verkäufer ist nach seiner Wahl zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung berechtigt. Erweist sich diese wiederum als fehlerhaft, kann der Käufer nach Setzen einer angemessenen Nachfrist eine Minderung verlangen oder vom Kauf zurücktreten.

6.2
Weitergehende Haftungsansprüche des Käufers sind ausdrücklich ausgeschlossen, gleich aus welchem Rechtsgrund. Vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht, sofern die Haftung auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen ist.

7. Sonstiges
7.1
Der Verkäufer versendet die vom Käufer bestellten Teile auf Rechnung des Käufers an die von diesem angegebene Adresse. Die Wahl des Versandweges und der Versandart bleibt dem Verkäufer überlassen, sofern nicht der Käufer bei Abgabe seines Angebotes darüber bestimmt.

7.2
Teillieferungen sind zulässig und gelten als selbstständige Lieferungen.

8. Schlussbestimmungen
8.1
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

8.2
Gerichtsstand gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtlichem Sondervermögen ist Stuttgart.

8.3
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen oder des Kaufvertrages berühren die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht; an Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

8.4
Die Verpackung der Ware erfolgt durch den Hersteller, oder Verkaüfer. Die Kosten für die Verpackung und die Entsorgung der Verpackung sind vom Besteller zu tragen.